Allgemeine Geschäftsbedingungen von Porsche Financial Services GmbH
zur Nutzung der Plattform "Porsche Shield"

 

  1. 1.  Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung der von Porsche Financial Services GmbH ("Porsche Financial Services") unter www.shield.porsche.de angebotenen Plattform "Porsche Shield" ("Plattform") wie auch für sämtliche damit im Zusammenhang stehenden Leistungen (die Plattform sowie die im Rahmen der Plattform erbrachten Leistungen nachfolgend gemeinsam die „Dienste“). Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht.

  1. 2.  Leistungen von Porsche Financial Services / Vertragsschluss / Registrierung

a)        Registrierung, Vertragsschluss, Nutzungsrechte

aa)    Die Nutzung der Dienste erfordert den Abschluss eines Nutzungsvertrags zwischen Porsche Financial Services und dem Nutzer der Plattform. Ein Nutzungsvertrag kommt durch den erfolgreichen Abschluss der nachfolgend beschriebenen Registrierung zustande.

bb)   Um den Registrierungsprozess durchzuführen, muss der Nutzer die im Registrierungsformular abgefragten Angaben vollständig und korrekt angeben, wobei Eingabefehler jederzeit korrigiert werden können. Um Eingabefehler zu erkennen, stellt Porsche Financial Services dem Nutzer technische Mittel in Form einer üblichen Vollständigkeits- und Plausibilitätskontrolle zur Verfügung (Kontrolle, ob alle Pflichtfelder befüllt wurden und ob die eingetragenen Zeichen zu dem entsprechenden Pflichtfeld passen). Durch Übermittlung der im Registrierungsformular abgefragten Angaben gibt der Nutzer gegenüber Porsche Financial Services ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Porsche Financial Services informiert den Nutzer über die Annahme oder die Ablehnung dieses Angebots. Im Falle der Annahme richtet Porsche Financial Services für den Nutzer ein individuelles Nutzerkonto ein und informiert ihn hierüber per E-Mail. Mit dieser E-Mail wird der Registrierungsprozess beendet und es kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Porsche Financial Services und dem registrierten Nutzer zustande.

cc)     Den Nutzern wird hierdurch das widerrufbare, nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht eingeräumt, die Inhalte für die auf der Plattform ausgewiesenen Zwecke zu nutzen. Die Rechteeinräumung ist in jedem Fall auf die Nutzung für rein private Zwecke beschränkt. Weitergehende Nutzungsrechte werden nicht eingeräumt.

b)       Versicherungsvermittlung

aa)    Porsche Financial Services vermittelt die auf der Plattform unter "Porsche Shield" angebotenen Versicherungsverträge als Untervermittler der SituatiVe GmbH, Margaretenstraße 4, 40235 Düsseldorf. Die SituatiVe GmbH ist Versicherungsvertreter unter anderem derjenigen Versicherungsunternehmen, mit denen der Nutzer über die Plattform Versicherungsverträge abschließen kann ("Anbieter").

bb)   Die Plattform ermöglicht es dem Nutzer weiterhin zur Durchführung der von ihm über die Plattform abgeschlossenen Versicherungsverträge unter Einschaltung der Situative GmbH Kontakt mit den Anbietern aufzunehmen.

cc)     Ein Versicherungsvermittlungsverhältnis zwischen dem Nutzer und Porsche Financial Services kommt erst mit Übermittlung eines Versicherungsvorschlags durch Porsche Financial Services auf Grundlage der tatsächlich übermittelten Daten des Nutzers zustande. Der Nutzer erhält einen produktspezifischen Vorschlag zum Abschluss eines Versicherungsvertrags mit einem der Anbieter; der Vorschlag wird unter Zugrundelegung der vom Nutzer eingegebenen Daten erstellt bzw. berechnet. Sofern sich der Nutzer für einen bestimmten Vorschlag von Porsche Financial Services entschieden hat, kann er nach Anmeldung auf der Plattform mit seinem Nutzerkonto online durch Anklicken des dafür vorgesehenen Buttons auf Grundlage des ursprünglichen Vorschlags von Porsche Financial Services den Versicherungsvertrag mit dem ausgewählten Anbieter abschließen.

dd)   Das Zustandekommen eines Versicherungsvertrags ist abhängig von den hierauf gerichteten Erklärungen des Nutzers und des jeweiligen Anbieters; Porsche Financial Services sowie SituatiVe sind nicht zur Abgabe der Vertragserklärung im Namen des Anbieters bevollmächtigt.

  1. 3.  Nutzung der Plattform

a)        Voraussetzung der Nutzung der Dienste durch die Nutzer ist ein internetfähiges Endgerät sowie ein aktueller Internet-Browser. Die Inanspruchnahme der Dienste setzt ferner eine Internetverbindung mit hinreichender Datenübertragungsrate voraus. Porsche Financial Services behält sich vor, die Dienste den Marktgegebenheiten laufend anzupassen. Für die Nutzung der Dienste ist es daher insbesondere erforderlich, das Betriebssystem des Endgeräts sowie den Browser jeweils auf dem aktuellen Stand zu halten. Anpassungen können zudem dazu führen, dass insbesondere ältere Endgeräte den Anforderungen zukünftig nicht oder nur noch eingeschränkt entsprechen.

b)       Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt auf der Plattform online über die von Porsche Financial Services vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich von Porsche Financial Services im Einzelfall vorgesehenen Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer bei seiner Registrierung vorsätzlich falsche oder unwahre Angaben macht, ist Porsche Financial Services berechtigt, die Anfrage unbearbeitet zu lassen.

c)        Die Nutzung der Anwendungen von Porsche Financial Services ist nur Privatpersonen zu Zwecken gestattet, die nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Eine Nutzung der Leistungen von Porsche Financial Services zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt.

d)       Porsche Financial Services wird sich bemühen, die Dienste 24 Stunden pro Tag an 365 Tagen im Jahr zur Verfügung zu stellen, verpflichtet sich jedoch nicht zu einer ununterbrochenen Verfügbarkeit der Dienste. Die Verfügbarkeit kann aus Gründen höherer Gewalt einschließlich Streiks, Aussperrungen und behördlicher Anordnungen sowie aufgrund technischer und sonstiger Maßnahmen, die etwa an den Systemen von Porsche Financial Services, der Service Provider oder der Netzbetreiber für einen ordnungsgemäßen Ablauf oder eine Verbesserung der Dienste erforderlich sind (z.B. Wartung, Reparatur, systembedingte Software-Updates, Erweiterungen), eingeschränkt sein. Störungen der Dienste können sich auch aus kurzzeitigen Kapazitätsengpässen durch Belastungsspitzen der Dienste oder aus Störungen im Bereich von Telekommunikationsanlagen Dritter ergeben. Porsche Financial Services wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um solche Störungen unverzüglich zu beseitigen oder auf die Beseitigung hinzuwirken. Bei planmäßigen Wartungsarbeiten wird Porsche Financial Services die berechtigten Interessen der Nutzer berücksichtigen, insbesondere durch Durchführung der Wartungsarbeiten zu typischerweise nutzungsarmen Zeiten.

 

  1. 4.  Haftungsbeschränkung

a)        Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), die durch leichte Fahrlässigkeit von Porsche Financial Services oder den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Porsche Financial Services verursacht wurden, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

b)       Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder einer vorsätzlichen oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Sie gilt zudem nicht für die Verletzung einer Pflicht nach §§ 60-62 VVG, bei Garantieversprechen und für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

  1. 5.  Pflichten des Nutzers / Sperrung / Schadenersatz

a)        Es ist untersagt, die Dienste missbräuchlich zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung der Dienste liegt insbesondere vor, wenn ein Nutzer (i) Angaben macht, die nach bestem Wissen falsch sind oder (ii) Maßnahmen ergreift, die darauf gerichtet sind, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen.

b)       Registrierte Nutzer haben dafür Sorge zu tragen, dass die hinterlegten Daten stets dem aktuellen Stand entsprechen. Persönliche Zugangsdaten (wie das Passwort) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Das Passwort sollte zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden.

c)        Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Nutzer Porsche Financial Services hierüber unverzüglich per E-Mail zu informieren und seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern.

d)       Bei erheblichen Verstößen gegen die dem registrierten Nutzer obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung (insbesondere bei Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten oder im Falle eines Verstoßes gegen eine dieser unter Ziff. 5 beschriebenen Pflichten) ist Porsche Financial Services berechtigt, den registrierten Nutzer zu sperren. Porsche Financial Services informiert den registrierten Nutzer über den Grund der Sperrung per E-Mail. Die Sperre besteht fort, bis die Pflichtverletzung behoben ist und/oder der registrierte Nutzer die Unterlassung zukünftiger Pflichtverletzungen glaubhaft gemacht hat.

e)        Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behält sich Porsche Financial Services ferner vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.

  1. 6.  Kündigung

a)        Der Nutzungsvertrag für registrierte Nutzer läuft auf unbestimmte Zeit.

b)       Registrierte Nutzer können ihr Nutzerkonto und den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist per Email kündigen.

c)        Porsche Financial Services ist jederzeit zu einer ordentlichen Kündigung des jeweiligen Nutzungsvertrags mit einer Frist von zwei (2) Wochen berechtigt.

d)       Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund besteht für Porsche Financial Services insbesondere im Falle eines Verstoßes des Nutzers gegen eine seiner Pflichten nach Ziff. 5.

  1. 7.  Datenschutz

Porsche Financial Services erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers gemäß den Maßgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen und der Datenschutzerklärung.

  1. 8.  Schlussbestimmungen / anwendbares Recht

a)        Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährte Schutz entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

b)       Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen.